Medien-Zensur und Verbreitung von politischer Propaganda

Printmedien

Written by:

Medien-Zensur nun auch in Deutschland?
Sehen sich Diktaturen oder autoritäre Regime unliebsamer Kritik ausgesetzt, so greifen sie meist auf eine Zensur der öffentlichen Meinung zurück. Sie erhoffen sich, dass das Volk dann desinformiert bleibt und auf der Seite der Regierung steht. Umso schockierender war für viele Beobachter daher die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, mithilfe des Netzdurchsuchungsgesetzes die Freiheit im Internet erheblich einzuschränken. Mit der Behauptung, damit sogenannte „Fake News“ zu bekämpfen, wurde ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, das kaum mit der hierzulande gültigen Verfassung in Einklang zu bringen ist. Tatsächlich waren die Folgen nach der Einführung dramatisch. Viele Einträge auf Facebook und Twitter mussten ohne Gerichtsurteil gelöscht werden, weil „sie unter Umständen gegen geltendes Recht verstoßen könnten“.

Internet-Zensur in autoritären Staaten
Zuletzt sorgten vor allem Internet-Sperren im Iran für weltweite Schlagzeilen. Nachdem weite Teile der Bevölkerung gegen zu hohe Lebensmittelpreise protestiert hatten, fürchtete das Regime in Teheran einen Umsturz. Die Folge: Zensur im Netz, damit die Bevölkerung nicht mehr ungestört miteinander kommunizieren konnte. Letztendlich war diese Taktik erfolgreich. Die Proteste fielen in sich zusammen und die Macht der Regierung wurde gestärkt. Zensur ist also auch im 21. Jahrhundert noch ein probates Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung.