Heute schon GEZahlt?
Kaum ein Gesetz in Deutschland ist so umstritten wie die Pflicht der Bürger sogenannte GEZ-Gebühren zu bezahlen. Erhoben werden diese für alle Besitzer eines Fernsehers, Radios oder eines anderen elektronischen Gerätes. Unabhängig davon, welche Medien der Besitzer tatsächlich konsumiert. Verwendet wird dieser Beitrag, um das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu finanzieren. Sprich die TV Sender ARD und ZDF sowie die dritten Programme. Radiosender, die öffentlich-rechtlich verwaltet werden, gibt es ungleich mehr. Je nach Region 4 und mehr. Letztendlich ist der Begriff “öffentlich-rechtlich” nichts anderes als eine Umschreibung für Staatsfernsehen oder staatliches Radio. Die Auswahl der Sendungen wird von Gremien getroffen, die direkt der staatlichen Kontrolle unterstehen. Zudem sind darin Mitglieder der “Zivilgesellschaft” vertreten, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden können. Gremien-Vertreter sind in vielen Fällen Mitglied einer Kirche, eines Moschee-Vereins oder eines Vereins, der sich für die Interessen besonderer Gruppen einsetzt.
Gründe für die Ablehnung der GEZ-Gebühr
Was aber ist es, dass viele Menschen am Rundfunkbeitrag so sehr stört? Zuerst einmal sehen viele Bürger darin einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der sogar verfassungswidrig ist. Wer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, muss für Dinge bezahlen, die er selbst vielleicht gar nicht nutzt. Ein Blick auf die TV-Quoten zeigt, dass nur eine Minderheit der Bürger öffentlich-rechtliches Fernseher schaut, allerdings jeder dafür bezahlen muss. Auch wenn der Begriff “öffentlich-rechtlich” etwas angenehmer klingt, handelt es sich bei ZDF und ARD um nichts anderes als Staatssender, die sich durch das Geld der Bürger finanzieren. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Verschwendung von Gebührengelder durch diese Sender, beispielsweise durch überzogene Gehälter für leitende Angestellte. Nicht zuletzt wird bemängelt, dass die Bürger keinen Einfluss auf das Programm haben. Hunderte Millionen an Gebührengeldern werden für Fußball-Rechte ausgegeben, wobei längst nicht jeder diese Spiele sehen möchte.
Kann die Gebühr umgangen werden?
Das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, hat viele Menschen dazu verleitet, die Zahlung des Rundfunkbeitrags einzustellen. Die Konsequenzen waren teils brutal: Unter Umständen kann es nach diesem Schritt sogar zu einer Gefängnisstrafe kommen. Traurig aber wahr: Es gibt heute keine legale Möglichkeit, dieser Abgabe zu entgehen. Selbst nachgewiesene Nicht-Nutzung der staatlichen Sender ist laut einer Reihe von Gerichtsurteilen kein Grund, die Zahlung dieser Gebühr zu verweigern. Folglich bleibt als einzige Möglichkeit des Widerstands die politische Betätigung. Einzelne Parteien wollen diesen Beitrag nämlich unwiderruflich abschaffen.
Was die Befürworter der GEZ-Gebühr vorbringen
Freilich gibt es auch Menschen, die am bestehenden System festhalten möchten. Sie sind der Meinung, dass auf ARD und ZDF unverzichtbare Inhalte laufen, die den Zusehern nicht vorenthalten werden dürfen. Ein Blick auf das tägliche Programm der Sender lässt an diesem Argument zweifeln. Stichwort “Sturm der Liebe”, “Rosamunde Pilcher” und “Brisant”. Trotzdem gibt es Sendungen, die seit Jahren beliebt sind, zum Beispiel Tagesschau und Tatort.
